Berlin: Justizskandäle 09 – Pressekonferrenz

Indy Artikel

Am 15.2.10 hat eine Pressekonferenz von dem republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein in der Dorotheenstätische Buchhandlung in Berlin Moabit stattgefunden. Die AnwältInnen haben über verschiedene, schon bekannten Fällen von Repression, des letzten Jahres, gesprochen. Es wurde auch von ihnen mitgeteilt, wie in der letzten Zeit es fast eine Besonderheit geworden ist, dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft sich an die Strafprozessordnung halten. Dies macht natürlich die Arbeit als Verteidiger besonders schwierig.

Besprochen wurden Der Fall von Cristian P., der am 1. Mai 2009 festgenommen worden ist und noch jetzt in U-Haft sitzt. Auffällig war in seinem Fall, dass Polizeibeamte der gleichen Einheit, wie die der Zeugen, ständig und planmässig während des Prozesses alle Zuschauerplätze im Gerichtsaal besetzten. Auf diese Weise haben sie auch verhindert, dass die Familie, die extra aus Italien angereist war, den Prozess ganz beobachten konnte. Ausserdem waren bewaffnete Polizeibeamte, deren Anwesenheit nicht von der Richterin angeordnet wurde, während des Prozesses in dem Zuschauerraum anwesend.

Der Fall von Alexandra R., die 5 Monate in U-Haft sass und der versuchte Brandstiftung vorgeworfen wurde fand auch Erwähnung. Sie wurde in der ersten Instanz freigesprochen aber die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Berufung ein. Was in ihrem Fall besonders fürchterlich war, war dass ihre Zugehörigkeit zur linken Szene als Begründung für die Generalpräventive Massnahme, spricht die U-Haft genutzt worden ist, da die Beweise nicht für einen Haftbefehl ausgereicht haben. Die Staatsanwaltschaft war der Meinung, dass Alex einzusperren war um den sogenannten „Hassbrennern und Kieztaliban“, die Autos anzünden, zu paralysieren. Damit beobachten wir, dass in diesem Fall eine klare Geiselnahme seitens des Staates stattgefunden hat.

Der Fall von Yunus und Rigo, die am 1. Mai festgenommen worden sind und denen Mordversuch vorgeworfen worden ist. Sie hätten angeblich jeweils einen Molotow Cocktail auf die Polizei geworfen. Sie haben dafür sieben und ein halb Monate in U-Haft gesessen. Auch sie wurden in der ersten Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat ihren Fällen einen unverhältnismässig hohen Tatvorwurf ausgewählt um ein hohen Strafmass zu erreichen. Dieser hohe Tatvorwurf nimmt den Angeklagten die Möglichkeit auf Berufung, da der Prozess im Landgericht startet und damit erhöht sich die Gefahr einer Freiheitsstrafe.

Besprochen wurde auch die Studie über die Gewalt am 1. Mai, die von der FU im Auftrag des Innenministeriums gefertigt wurde, was die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Frage stellt und einen positivistischen Ansatz vermuten lässt. Ausserdem wurden auch durch diese Studie jegliche Regeln bezüglich des Datenschutzes verletzt, was eine Verletzung der informellen Selbstbestimmung also ein Bruch des Grundgesetztes darstellt. Die Staatsanwaltschaft hat für diese Studie persönliche Daten, wie Namen und Adressen von Angeklagten der FU freigegeben, damit die Interviewer die betroffene anrufen konnten um Informationen von ihnen zu kriegen.

Es wurde auch über den besonderen Status der Bullen, wenn sie als Belastungszeugen auftreten gesprochen. Die Polizeibeamten haben wenn sie als Zeugen auftreten besondere Rechte, die jede andere normale ZeugeIn nicht hat. Sie haben, zum Beispiel, Akteneinsicht in die Akte der/des Angeklagten. Nachdem sie ihre Aussagen schriftlich gemacht haben wird sie dann von ihrem Vorgesetztem korrigiert. Sie wird als „Rechtschreibkontrolle“ ausgegeben, dient aber der Glättung und Angleichung widersprüchlicher Aussagen ihrer Kollegen. Ausserdem besteht eine Divergenz zwischen Bullenzeugen und normalen Zeugen deren Aussagegewicht gleich sein sollte aber zu Gunsten der Bullen liegt. Selbst objektive Beweismittel wie Videomaterial können eine Bullenaussage nicht entkräftigen. Wobei in der Regel seitens der Bullen nur belastendes Material vorgelegt wird und es der Verteidigung erschwert wird entlastendes Material zu bekommen, wobei in einigen Fällen sogar entlastendes Videomaterial verschwindet. Die Bullen werden natürlich auch gebriefed um glaubwürdige Aussagen vor Gericht zu machen, denn es ist natürlich ihr Ziel eine Verurteilung zu erreichen, wobei ein Freispruch als Niederlage von ihnen gewertet wird. Da sie Akteneinsichten haben, haben sie auch die Möglichkeit nachzuschauen wo Fehler gemacht worden sind um diese dann in den nächsten Prozessen nicht zu wiederholen. Es wurde von einem referierenden Anwalt gesagt, dass die Aussagen der Bullen von Fall zu Fall immer besser werden und es als Verteidiger immer schwieriger wird die zu entkräftigen.

Andere Fälle von Amtsmissbrauch, der letzten Jahre die sich in der Berliner Justiz häuften wurden auch erwähnt. Es wurde festgestellt, dass die Unschuldsvermutung bei politischen Angeklagten speziell bei den Angeklagten vom ersten Mai ausser Kraft gesetzt wurde. Die U-Haft wird für politische Angeklagte als präventive Strafe genutzt. Anstatt reguläre Haftgründe die eine U-Haft rechtfertigen würden zu nutzen, werden seitens der Staatsanwaltschaft fadenscheinige Haftgründe wie die Zugehörigkeit zur linken Szene, Verdunklungsgefahr sowie Fluchtgefahr auf Grund der Höhe der zu erwartenden Strafe genutzt.

Es wurde auch das Image der Polizei in den Medien behandelt. Wobei im Gegensatz zum Ende der 80er Jahre die Presse nicht mehr Feind sonder Verbündeter der Bullen ist. Dieses führt dazu, dass in der breiten Bevölkerung unverhältnismässige polizeiliche- und justizelle Massnahmen geduldet werden und eine kritische Auseinandersetzung mit diesen kaum bis gar nicht stattfindet. Im Gegensatz dazu werden politische AktivistInnen in den Medien vorverurteilt. Dieses schlechte Image führt dazu, dass eine Erhöhung der Strafen für die politischen Angeklagten innerhalb der Bevölkerung als selbstverständlich gesehen wird. Es wurde dazu ein Beispiel benannt aus dem Jahr 2007 wobei eine Person wegen versuchte Brandstiftung an einer PKV angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte dafür 7 Monate auf Bewährung gefordert und die Person sass dafür nicht in U-Haft. Wo hingegen im Fall von Alexandra R. die Staatsanwaltschaft schon für den angeblichen Versuch 3 Jahre Freiheitsentzug forderte. Wir können leider bemerken, dass 2009 als Alexandra R., Tobias P. oder Christofer T. festgenommen worden sind, die Staatsanwaltschaft sofort U-Haft angeordnet und mindestens 3 Jahre Haft gefordert hat.

Hiermit haben die Anwälte die aktuellen Massnahmen, die die berliner Justiz gegen politische Angeklagte nutzt und sie in ihrer täglichen Arbeit als Verteidiger behindern thematisiert. Im Gegenteil zu der Aussage von Gisela von der Aue, die in den Medien gesagt hat, dass politische Fälle mit den regulären justiziellen Mitteln verfolgt würden, sehen wir, dass der rechtlichen Rahmen seitens der Staatsanwaltschaft unter Duldung des Gerichtes in politischen Prozessen immer weiter überschritten wird. Wo sowas hinführen kann wissen wir nur zu gut, daher ist es auch weiterhin wichtig zu den Prozessen zu gehen um Justizskandale zu erkennen und eine kritische Auseinandersetzung mit diesen zu fördern und zu fordern damit auch wir die Justiz unter einen Gegendruck stellen können, denn das ist eines unserer Hauptmittel mit denen wir gegen diese Praxis angehen können.

Für uns sieht es so aus dass Gisela von der Aue, Körting, Glietsch und der Rest der Terrorbande mit allen Mitteln versuchen alle Proteste gegen dieses menschenunwürdigen System, dessen sie u.a. die Verantwortliche sind, zu zerschlagen. Dass sie versuchen die Protesten u.a. am 1. Mai zu verbieten ist nicht verwunderlich aber das werden sie natürlich nicht schaffen. Unsere Solidarität für unsere angeklagte Genosse und Freunde im Knast ist genauso unschlagbar und deswegen rufen wir auf während Cristian P.s Berufungsverhandlung am 31.3, 7.4., 12.4., 14.4, 19.4, 21.4 im Landgericht Moabit Berlin Präsenz zu zeigen.

Es ist auch wichtig der Fall von Tobias P. zu erwähnen, der wegen versuchte Brandstiftung an einem PKW angeklagt worden ist und eineinhalb Monate im Moabit eingesperrt worden ist. Eine Veranstaltung wird am Freitag den 19.2. im XB-liebigstr 34 im Rahmen des Antiknastabend organisiert um darüber zu sprechen und Solidarität mit Tobi zu zeigen. Bei ihm hat auch die Staatsanwaltschaft mehrere Jahre Freiheitsentzug gefordert, wir werden das nicht zulassen!!!

Gegen jeglicher Art von Repression!!!

Freiheit für Christian P. Gefangener des 1. Mai, Tobias, Alex, Christoph, Oliver, Axel, Florian, und alle Anderen !!!

Gegen jeder Zwangsanstalt !!!

Christian P. : www.nellamiaoradiliberta.blogsport.de
Alexandra R. und Christiph T. : www.engarde.blogsport.de
Tobias P. : freiheitfuertobias.blogsport.de