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Gisela von der Aue
Senatsverwaltung für Justiz Berlin
Salzburger Straße 21-25
10825 Berlin
mail: poststelle@senjust.berlin.de

Sehr geehrte Frau Von der Aue,

sie stehen als Justiz-Senatorin der Senatsverwaltung für Justiz vor, welche auch die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten, Vollzugsrecht, Vollzugsgestaltung hat. Aus diesem Grunde möchten wir ihnen hiermit mitteilen, dass die Situation des in Berlin inhaftierten Herrn Christian Picchione mehr als unerträglich ist.

Insbesondere sitzt er seit mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft, obwohl die gesetzliche Haftzeit für die Untersuchungshaft sechs Monate beträgt. Er hat zudem einen festen Wohnsitz und einen festen Arbeitsplatz in Berlin. Eine Fluchtgefahr oder andere Haftgründe sind nicht ersichtlich.

Auch wenn Sie in letzter Zeit die Berliner Justiz gegen den Vorwurf in Schutz genommen haben, politische Fälle würden aufgrund öffentlichen Drucks übermäßig hart verfolgt, möchten wir Ihnen kurz einige Umstände förmlich mitteilen.

Während des Prozesses wurde Herrn Picchione das Recht auf Öffentlichkeit genommen, da Polizeibeamte der gleichen Einheit wie die der Zeugen, ständig und planmäßig alle Zuschauerplätze im Gerichtsaal besetzten. Auf diese Weise wurde auch verhindert, dass die Familie – die extra aus Italien kam – den Prozess beobachten konnte. Außerdem waren bewaffnete Polizeibeamte, deren Anwesenheit nicht von der Richterin angeordnet wurde, während des Prozesses in dem Zuschauerraum anwesend. Ihre Waffen haben die Zuschauer eingeschüchtert.

Außerdem hat Herr Picchione im Gefängnis gesundheitliche Probleme gehabt, doch die Ergebnisse einer ärztlichen Untersuchung wurden ihm erst drei Monate später mitgeteilt.

Wir möchten Sie noch an den Umstand erinnern, dass es sich um eine Haftsache handelt und diese deswegen schnell zu erledigen ist. Obwohl es schon am 15.1.2010 möglich gewesen wäre die Berufungsverhandlung durchzuführen, wurde das nicht gemacht. Die Staatsanwaltschaft ist noch nicht in der Lage gewesen die Akte der Anwältin zu schicken, damit sie die Verteidigung ihres Mandanten vorbereiten kann.

Wir können bilanzieren, dass Herrn Cristian Picchione das Recht auf milderen Maßnahmen anstatt die Untersuchungshaft sowie das Recht auf Öffentlichkeit, das Recht auf eine gute medizinische Versorgung im Gefängnis sowie ein beschleunigtes Verfahren (weil es um eine Haftsache handelt) verwehrt worden sind.

Wir protestieren gegen diese Haftumstände und fordern die sofortige Freilassung von Herrn Cristian Picchione aus der Untersuchungshaft.